Tag-Archiv für 'demokratiekritik'

Neuer Imperialismus, Demokratie und autoritärer Staat

Wir dokumentieren hier eine Reihe von Veranstaltungen des Conne Island Infoladens, die mehr oder weniger thematisch zusammenhingen und sich mit Staat(skritik), Demokratie, Polizei, Aufstand, Imperialismus, … auseinandergesetzt haben:

1.) Zur Theorie des Riots – Anmerkungen zur Staatsfaschisierung

Im ersten Teil des Vortrags führt Richard Bachmann in die Theorie ein, die Joshua Clover in seinem Buch Riot.Strike.riot entwickelt hat. Zentrale These ist dabei, dass der Träger einer jüngeren Welle von Riots das Surplus-Proletariat sei (zum Surplusproletariat siehe auch das Interview mit / den Text von den FreundInnen der klassenlosen Gesellschaft), das sich in den Riots Mittel zur eigenen Reproduktion aneignet. Ein Artikel von Joshua Clover findet sich in deutscher Übersetzung im Buch „RIOT – Was war das los in Hamburg“ (siehe auch: Da war doch was in Hamburg). Es wird dann ausgeführt, welche Rationalität in dem Umstand besteht, dass der Riot vor allem an der Zirkulationssphäre ansetzt. Im zweiten Teil führt Achim Szepanski (u.a. NON) einige Thesen zur „Staatsfaschisierung“ aus. Staatsfaschisierung ist für Szepanski ein Behelfsbegriff, der keine allgemeine Faschisierung der Gesellschaft bedeutet, sondern eine zunehmende Dominanz exekutiver Teile des Staats. Mit Bezug auf Nicos Poulantzas (Stichwort „autoritärer Etatismus“) skizziert er die zunehmende Präventionslogik polizeilichen und staatlichen Handelns. Am Ende bezieht er diese Überlegungen auch auf die aktuellen Ausformungen des Rechtspopulismus. Drei Essays zum Thema hat Szepanski im Laika-Verlag veröffentlicht. Ein Vorabinterview zum Vortrag mit Radio Corax findet sich hier, die Diskussion im Anschluss des Vortrags hier.

Wir leben in Zeiten der Aufstände. Und sie haben ihre materialistische Grundlage. So lautet eine der Kernaussagen von Riot.Strike.Riot: The New Era of Uprisings (2016) des us-amerikanischen Professors Joshua Clover. Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich geändert, so dass gegenwärtige Kämpfe zumeist die Zirkulationssphäre des Kapitals betreffen und folglich andere Formen der Auseinandersetzung erfordern. Der Streik hat in seinem oftmals geregelten Ablauf die einstmalige Schärfe verloren. So ist es nicht verwunderlich, wenn es zuletzt häufiger zu Blockaden der Verkehrsströme oder der Logistikzentren kam. Um all dies zu begreifen, bedarf es daher einer dezidiert materialistischen Theoretisierung des Aufstands (Clover).

So sehr sich die Formen der Auseinandersetzung verändern, so sehr verändert sich auch staatliches Vorgehen darauf. Kontrolle, Normierung und Repression sind die Folge immer neuer Gesetze, wie es aktuell im Verfolgungseifer der G20-Repression oder den Polizeigesetzen zu sehen ist. Als Staat des Kapitals ist dieser notwendig von einer möglichst reibungslosen Entwicklung abhängig und übersetzt den objektiven Zwangscharakter der Reproduktion in seine politische Form (Szepanski).

In einem ersten Input wird Richard Bachmann auf zentrale Thesen von Joshua Clover eingehen. Im zweiten Teil wird sich dann Achim Szepanski einiger Anmerkungen zur strukturellen Staatsfaschisierung widmen.

    Download via AArchiv / via FRN (mp3; 93 MB; 1:07:47 h)

2.) Drohende Gefahr – Neue Polizeigesetze & autoritäre Zuspitzung

Der Vortrag über die Neuen Polizeigesetze hatte zwei Teile: Im ersten Teil erläutert Michèle Winkler (Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Sprecherin des Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW“) die Veränderungen, die sich durch die jüngsten Verschärfungen der Polizeigesetze ergeben. Dabei legt sie u.a. einen Fokus auf Bayern, dessen Polizeigesetz als Vorbild für die Veränderungen in vielen anderen Bundesländern gilt. Im zweiten Teil geht Sophie Perthus aus sozialwissenschaftlicher Perspektive näher auf die strukturellen Veränderungen innerhalb der Polizei ein. Sie argumentiert für die These, dass die Polizei immer mehr ein politischer Akteur wird, der zur Bearbeitung sozialer Probleme ermächtigt ist – soziale Konflikte werden zunehmend als Sicherheitsproblem verhandelt. Am Ende formuliert sie auch eine Kritik am Conne Island. Die Diskussion im Anschluss des Vortrags findet sich hier.

Am 25. Mai wurde ein neues „Polizeiaufgabengesetz“ in Bayern verabschiedet. Es enthält eine Fülle an neuen Befugnissen für die Polizei, wie Ausspähung, Überwachung des öffentlichen Raums und optische/akustische Mustererkennung per Algorithmus. Ähnliche Gesetzesentwürfe liegen für Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (NRW) und Sachsen auf dem Tisch. Verbindendes Element bei allen Entwürfen ist der bloße Verdacht bzw. die „drohende Gefahr“ um mit einer Vielzahl an rechtlichen Mitteln die Kontrolle jedes Einzelnen zu intensivieren und unliebsames Handeln zu bestrafen – bis hin zum präventiven Freiheitsentzug.

Doch das Gesetz in Bayern wurde nicht ohne Protest verabschiedet. Mehrere zehntausend Menschen versammelten sich zu einer zentralen Demonstration in München und nahmen an einem Schüler*innenstreik teil. Auch in NRW demonstrierten rund zwanzigtausend Menschen gegen den Gesetzesentwurf, in Niedersachsen und Sachsen sind Proteste bereits angekündigt.

Wir wollen mit Michèle Winkler (Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Sprecherin des Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW“) über die autoritären Maßnahmen diskutieren und inwiefern zielführender Protest dagegen organisiert werden kann. Ebenso soll es dabei um eine Einbettung in den gegenwärtigen Rechtsruck gehen. In einem zweiten Input wird Sophie Perthus auf die sächsischen Zustände konkreter eingehen und aufzeigen, wie die Polizei in den letzten Jahren zunehmend ihre angedachte Funktion erweitert hat und als politischer Akteur auftritt, um gesellschaftliche Prozesse zu beeinflussen.

    Download: via AArchiv / via FRN (mp3; 76 MB; 57:47 min)

3.) From Democracy to Freedom – der Unterschied zwischen Regierung und Selbstbestimmung

Am 11.12.2018 wurde im Conne Island im Gespräch mit Hanna Poddig das Buch „From Democracy to Freedom – Der Unterschied zwischen Regierung und Selbstbestimmung“ von Crimethinc vorgestellt. Dabei ging es zunächst um die Herkunft von Crimethinc und die Positionierung dieses Netzwerkes innerhalb des Anarchismus. In Anlehnung an das Buch wurden dann Aspekte der Demokratie-Kritik vorgestellt. Im nächsten Schritt wurden dann Erfahrungsberichte aus dem jüngeren Bewegungszyklus in Spanien, Griechenland, USA und Bosnien vorgestellt. Dabei gab es einen Fokus auf eine Kritik an Formen direkter Demokratie bzw. des Konsensprinzips, wobei insbesondere ein Formenfetisch innerhalb von Organisierungsdebatten kritisiert wurde, wenn sie zu Ungunsten der Inhalte und von Entscheidungsfähigkeit gehen. Insbesondere letzteres weist eine Analogie zu dem auf, was das Unsichtbare Kommitee in „An unsere Freunde“ entwickelt hat. Die Publikumsdiskussion im Anschluss an das Gespräch findet sich hier. Zu Crimethinc siehe auch: Message in a bottle.

Demokratie wollen alle. Es ist das politische Ideal schlechthin – über alle inhaltlichen Gräben hinweg. Mehr Demokratie ist eine Forderung, die stets von sich oppositionell wähnenden Gruppen eingefordert wird. Dabei ist die konkrete Vorstellung von mehr Demokratie sehr unterschiedlich. Wo einige nach direkter Demokratie streben um sich als „Volkswille“ zu inszenieren, sehen andere Konzepte eine Vielzahl an Föderationen ohne Zentralstaat vor. Es benötigt also einmal mehr Maulswurfsarbeit, um sich dem Begriff zu nähern und Erkenntnis daraus zu ziehen.

Das anarchistische Netzwerk CrimethInc untersucht in seinem Buch den Unterschied zwischen Regierung und Selbstbestimmung. Hierzu wird Demokratie historisch beleuchtet und soziale Bewegungen der jüngeren Vergangenheit in mehreren Ländern reflektiert.

Im Rahmen eines Gesprächs mit Hanna Poddig möchten wir uns der Thematik widmen und laden herzlich zur gemeinsamen Diskussion ins Conne Island ein.

    Download: via AArchiv / via FRN (mp3; 87 MB; 49:17 min)

4.) Chinas neuer ,Imperialismus‘ und die Konfrontation mit den USA

Ralf Ruckus hat in seinem Vortrag die aktuelle polit-ökonomische Verfasstheit und die damit verbundenen außenpolitischen Bestrebungen Chinas skizziert. Dabei geht er u.a. auf die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft seit den 70er Jahren, die ökonomische Entwicklung seit der Krise 2007/08 und auf den gegenwärtigen „Handelskrieg“ mit den USA ein. Er wirft jeweils Schlaglichter auf Demographie, Preisentwicklung, Klassenkämpfe, Repression, Opposition und Linke in China. Zuletzt diskutiert er verschiedene linke Perspektiven auf China. Leider ist die Aufnahme etwas verhallt. Außerdem verweist er immer wieder auf Grafiken und Folien – zumindest eine Grafik ist in einem Artikel enthalten, den Ruckus für die WOZ geschrieben hat. Zu China siehe auch die Wildcat im Interview, „These boots were made for walking – Klassenkämpfe in China“, und das China-Dossier der Wildcat. Die Diskussion im Anschluss des Vortrags findet sich hier.

Seit 2013 verfolgt die Kommunistische Partei Chinas ein Investitionsprogramm mit Infrastrukturprojekten entlang der globalen Handelswege, die sog. Belt and Road Initiative (BRI), und nutzt in vielen beteiligten Ländern seine neue Wirtschaftsmacht zur Verfolgung eigener ökonomischer und geopolitischer Interessen. 2015 verkündete sie den Plan Made in China 2025, demzufolge das Land in den nächsten Jahren zur technologisch führenden Weltmacht werden will. Zudem hat China in den letzten Jahren militärisch stark aufgerüstet und fordert so die Hegemonialmacht USA heraus. Wie hängt der globale Expansionskurs mit die vielen sozialen Kämpfen in China zusammen? Was bedeutet Chinas Vorgehen für die Entwicklung des kapitalistischen Weltsystems? Und wie soll eine globale Linke darauf reagieren?

Ralf Ruckus hat zum Thema einen Artikel in der WOZ veröffentlicht, gibt in Kürze die deutsche Fassung des Buches “Die andere Kulturrevolution” von Wu Yiching heraus und arbeitet an dem Buchprojekt “Der kommunistische Weg zum Kapitalismus. Bruch und Permanenz in China seit 1949”.

    Download: via AArchiv / via FRN (mp3; 64 MB; 1 h)
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